Kefir am 04. Juli 2008 um 15:52 |  0 Kommentare | Lesezeit: 35 Sekunden

Online-Durchsuchung in Bayern fix

Gegen erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung in Bayern eingeführt.

Künftig dürfen in Deutschland Polizei und Verfassungsschutz die Computer Verdächtiger ausforschen. Anders als geplant, dürfen bayerische Ermittler auch heimlich in Wohnungen eindringen, um dort Spionagesoftware zu installieren.

Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und Grünen.

Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein. Innenminister Joachim Herrmann [CSU] verteidigte die Online-Durchsuchungen: Diese seien notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staat habe eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht für seine Bürger.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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